Agenturrecht / Anlegerschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06091501
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FINANZDIENSTLEISTER DÜRFEN BEI IHREN PRODUKTEN NICHT OHNE WEITERES AUF DEN DAX BEZUG NEHMEN
Auch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb unzulässig. Es sei denn, sie ist lizenziert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Trägerin der Frankfurter Wertpapierbörse betreibt u. a. Kurs- und Indexvermarktung. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „DAX“ und schließt mit Anbietern von DAX-bezogenen Wertpapieren standardisierte Lizenzverträge ab. So auch mit einem internationalen Finanzinstitut, das allerdings diesen Vertrag gekündigt hat. Zu deren Geschäft gehört u. a. auch die Emission und der Handel von Wertpapieren, die Zahlungsansprüche in Abhängigkeit von dem Stand bestimmter Indizes, unter anderem des DAX gewähren. Durch das Anbieten DAX-bezogener Wertpapiere nutze das Finanzinstitut die Wertschätzung des DAX unangemessen aus. Interessenten für indexbezogene Wertpapiere übertragen den guten Ruf des DAX auf die DAX-bezogenen Finanzprodukte des Finanzinstituts, so die Frankfurter Richter. Für den Anleger sei für seine Investitionsentscheidung entscheidend, welche Aktien von dem Index repräsentiert werden. Es komme ihm also vor allem darauf an, welche Qualität die Unternehmen haben, deren Aktien von dem Index erfasst werden.

Quelle: Landgericht Frankfurt - Pressemitteilung von 26.07.2006
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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