Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06091506
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KEIN REGRESSANSPRUCH GEGEN MIETER WEGEN FAHRLÄSSIG VERURSACHTEN GEBÄUDESCHÄDEN
Verursacht ein Mieter durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden am Gebäude des Vermieters, so kann dessen Gebäudeversicherer keine Regressansprüche gegen den Mieter geltend machen. Dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt.
Dieser Regressverzicht des Gebäudeversicherers gelte jedoch nur für die Fälle, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat. Des weiteren ergibt sich aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den vier Revisionsverfahren, dass ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers auch bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen ist. Dem Gebäudeversicherer, dem der Schadensersatz gegen den Mieter verwehrt ist, steht gegen dessen Haftpflichtversicherer ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich aus den Grundsätzen der Doppelversicherung zu. D.h.: ist eine Sache zweifach gegen den gleichen Schaden versichert, so findet ein Ausgleich unter den Versicherungsunternehmen statt. Einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann er nicht verlangen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.09.2006
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