Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06091507
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SCHADENSERSATZANSPRÜCHE VON KAPITALANLEGERN GEGEN EINEN STEUERBERATER ALS TREUHANDKOMMANDITIST EINER PUBLIKUMS-KG UNTERLIEGEN NICHT DER VERJÄHRUNG NACH § 68 STEUERBERATUNGSGESETZ
Voraussetzung hierfür ist, dass die Ansprüche wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen geltend gemacht werden und diese dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht unterliegen, so der Bundesgerichtshof.
Die Anleger beteiligten sich im Dezember 1995 und Juni 1996 an dem geschlossenen Immobilienfonds "Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17 - Walter Fink - KG" mit 50.000 DM und 20.000 DM, jeweils zuzüglich einer Abwicklungsgebühr von 5 % der Beteiligungssumme. Eine Steuerberatungsgesellschaft, ist (einzige) Gründungskommanditistin und hielt einen Gesellschaftsanteil von zunächst 15.951 DM und war berechtigt, ihren Kommanditkapitalanteil durch Abschluss von Treuhandverträgen mit künftigen Anlegern um bis zu 1.268.560.000 DM zu erhöhen. Die Anleger sollten im Innenverhältnis wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden; im Treuhandvertrag waren sie bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung für ihren durch die Steuerberatungsgesellschaft gehaltenen Anteil das Stimmrecht und die weiteren Mitgliedschaftsrechte auszuüben. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Hotel-, Freizeit- und Theaterzentrum Stuttgart-International erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gegen die Generalmieterin konnten die Ausschüttungen an die Anleger nicht mehr in der vorgesehenen Höhe vorgenommen werden. Geht man davon aus, dass der beim Vertrieb der Beteiligungen verwendete Prospekt beachtliche Mängel enthält, lässt sich eine Haftung der Steuerberatungsgesellschaft nach Auffassung der Bundesrichter unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht ausschließen. Mögliche Ansprüche der Anleger seien nicht verjährt. Der vorliegende Fall erhalte sein Gepräge dadurch, dass es nicht um Pflichtverletzungen der Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin gehe, sondern um ihre vorvertragliche Haftung als Gesellschafterin. Die Pflichten und die Haftung eines Gesellschafters richten sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden Gesellschafter in gleicher Situation gelten.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.07.2006
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