Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06091508
Trennlinien
VERMIETER HAFTET NICHT FÜR UNFÄLLE MIT GLASTÜREN
Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt.
Die Klägerin nimmt den Vermieter der Familienwohnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch, welcher ihr aus einem Unfall in der Familienwohnung am 22.03.2003 enstand. Die fast 2-jährige Klägerin bewohnt mit ihrer Familie seit dem 01.11.2001 die vom Beklagten vermietete 6-Zimmer-Wohnung. Am Tag des Unfalls spielte die Klägerin mit ihrer Schwester in der Wohnung und lief hierbei gegen die Kinderzimmertür. Diese bestand aus einem Holzrahmen mit einem Glasausschnitt, der im unteren Bereich in einer Höhe von 40 cm begann. Bei dem Glas handelte es sich nicht um Sicherheitsglas. Die Klägerin fiel mit Kopf und Schulter in die Scheibe. Hierdurch gelang ein winziges Teil aus der zerbrochenen und zersplitterten Scheibe in das linke Auge der Klägerin, wodurch sie die Sehkraft auf diesem Auge fast vollständig verlor. So bitter es für die Klägerseite auch sein mag, dem Vermieter könne keine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht gegenüber seiner Mieter vorgeworfen werden, so die Bundesrichter. Nach der grundsätzlich bestehenden Verkehrssicherungspflicht habe ein Vermieter solche Gefahrenquellen zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die von den Verkehrsteilnehmern trotz gebotener Eigensorgfalt nicht ohne weiteres erkennbar seien oder auf die sie sich nicht ohne weiteres einstellen könnten. Mit Blick auf ihre Ausstattung mit verglasten Wohnungsinnentüren entsprach die Mietwohnung der Normalbeschaffenheit. Es bestanden weder zum Zeitpunkt der Errichtung der Wohnung im Jahre 1966, noch zum Zeitpunkt des Einzugs der Familie der Klägerin im Jahr 2001, noch zum Unfallzeitpunkt im Jahre 2003 baurechtliche Vorschriften, wonach Zimmertüren mit Glasausschnitten in Wohnungen mit Sicherheitsglas ausgestattet werden müssen. Ein Mieter könne sich daher nicht darauf verlassen, dass Sicherheitsglas für solche Türen verwendet wurde. So oblag es den obhutspflichtigen Eltern der Klägerin zu entscheiden, ob sie unter den gegebenen Umständen eine solche Wohnung anmieten und für weitergehende (klein-)kindgerechte Schutzvorkehrungen sorgen wollten, wie sie auch in anderen Bereichen (z.B. Steckdosensicherung, Schutzgitter, Kantenschutz u.a.) üblich sind. Ergänzend sei noch erwähnt, dass ein Vermieter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnen kann, so die Richter. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, sei utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, sei im praktischen Leben nicht erreichbar. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 16.05.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben