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Artikelnummer: 06091509
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VEREINBARUNG EINER 10%-IGEN VERGÜTUNGSPAUSCHALE BEI KÜNDIGUNG EINES FERTIGHAUSVERTRAGES IST RECHTSWIRKSAM
Die Klausel in einem Fertighausvertrag, wonach der Auftragnehmer bei einer freien Kündigung des Auftraggebers einen pauschalierten Schadensersatz von 10% des Auftragswerts verlangen kann, ist rechtswirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Fertighausunternehmen verlangt Zahlung einer Pauschale nach Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Errichtung eines Fertighauses. Die zukünftigen Bauherren unterzeichneten am 23. März 2002 einen "Werkvertrag über den Bau des W.-Hauses" zum Gesamtpreis von 394.788 €, der zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen bedurfte. Dieses bestätigte am 2. April 2002 den Vertrag unter Zugrundelegung einer teilweise modifizierten, aktuelleren Baubeschreibung sowie der ergänzenden Übersendung der Baubeschreibung für eine Garage mit der Bitte um Unterschrift. Die Bauherren sandten die Baubeschreibung für die Garage unterschrieben zurück und zahlten die vertraglich vorgesehene erste Rate. Für anschließende Ausstattungswünsche der Auftraggeber veranschlagte das Bauunternehmen zusätzliche Kosten von 42.220 €. Zwischen den Parteien kam es zum Streit. Die Auftraggeber erklärten die Anfechtung des Vertrages, hilfsweise kündigten sie fristlos. Später erklärten sie auch den Widerruf des Vertrages. Das Fertighausunternehmen verlangt Zahlung von 10% der Vergütung abzüglich der bereits gezahlten Rate. Den Bundesrichtern zufolge ermöglicht die nachfolgende Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung der genannten Höhe von 10% des Gesamtpreises, wenn der Unternehmer nicht daneben noch weitere Ansprüche geltend macht. "Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen."

Quelle: Bundesgerichtshof von 27.04.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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