Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 06091510
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EIN KONKLUDENTER VERZICHT AUF EINE VEREINBARTE FÖRMLICHE ABNAHME IST MÖGLICH.
Wird in einem VOB-Bauvertrag die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens „verlangen“, so das Kammergericht. Wird kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so sei davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktagen nach Erhalt der Schlussrechnung oder durch Inbenutzungnahme die Abnahme als erfolgt gilt.
Das Kammergericht hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Restwerklohnforderung fällig ist, da von einer Abnahme der erbrachten Leistungen auszugehen ist. Zwar haben die Parteien vertraglich eine förmliche Abnahme vereinbart und eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ausgeschlossen. Als das Bauunternehmen dem Auftraggeber aber die Schlussrechnung übersandte, ohne den Antrag auf förmliche Abnahme zu stellen, gab es damit zu erkennen, dass es auf eine förmliche Abnahme keinen Wert legte, sondern davon absehen wollte. Das hätte auch dem Auftraggeber klar sein müssen. Wenn dieser daraufhin trotzdem mehrere Monate lang seinerseits nicht den Wunsch nach förmlicher Abnahme äußerte, so sei das von beiden Parteien bis zum Jahresende 2004 gezeigte Verhalten dahin zu werten, dass sie übereinstimmend konkludent von der vertraglich vorgesehenen förmlichen Abnahme abgesehen haben und es bei formloser Abnahme haben bewenden lassen. Unerheblich ist, ob sich die Parteien bewusst waren, dass in dem Vertrag eine förmliche Abnahme vorgesehen war, oder ob sie die Vereinbarung über eine förmliche Abnahme „vergessen“ hatten.

Quelle: Kammergericht Berlin von 04.04.2006
http://www.kammergericht.de/ Externer Link
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