Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 06091511
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ARCHITEKT MUSS DIE ZUR LÖSUNG DER ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NOTWENDIGEN KENNTNISSE AUF DEM GEBIET DES BAUPLANUNGS- UND DES BAUORDNUNGSRECHTS BESITZEN
Die Klärung schwieriger Rechtsfragen aus dem Bereich des Baunebenrechts, etwa zu besonderen Verfahren im Naturschutzrecht, kann vom Architekten nicht verlangt werden, da er einem Rechtsberater des Bauherrn nicht gleichgestellt werden darf. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Zur Erfüllung dieser Pflicht reiche es nicht aus, dass eine Baugenehmigung tatsächlich erteilt wird; erforderlich sei vielmehr, dass sie rechtmäßig und nicht rücknehmbar ist. Soweit diese von ihm zu erwartenden Kenntnisse betroffen sind, entbinde ein – rechtswidriges – Verwaltungshandeln, etwa ein positiver Vorbescheid oder eine Baugenehmigung, nach Auffassung der Berliner Richter den Architekten nicht von der eigenen Prüfpflicht. So sei zwar anerkannt, dass die Einhaltung der Grenzabstände nach Bauordnungsrecht zu den grundlegenden Anforderungen, die ein Architekt bei der Planung zu beachten hat, gehört, weil jeder Architekt wissen muss, dass bei einem Bauvorhaben Rücksicht auf die Nachbarbebauung zu nehmen ist und er auch in der Lage sein muss, die Grenzabstände nach den bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu berechnen. Ein Architekt müsse indes nicht einstehen für die Bewältigung immissionsschutzrechtlicher Belange durch einen Bauunternehmer oder für Abgrenzungsfragen des § 35 Baugesetzbuch.

Quelle: Kammergericht Berlin von 20.03.2006
http://www.kammergericht.de Externer Link
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