Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06091512
Trennlinien
MIETER IST DARLEGUNGS- UND BEWEISPFLICHTIG
Treten infolge eines Mangels an der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe beweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter behauptet, diese Schäden seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Vermieters findet nicht statt.
Die Mieterin einer Lagerhalle verlangt von der Vermieterin klageweise den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Wassereintritt in die Mietsache entstanden ist. Die Klägerin lagerte in der angemieteten Halle Rohre ein. Bereits im Jahre 2000 war Regen durch das Dach der Lagerhalle eingetreten; hierdurch waren die eingelagerten Rohre beschädigt. Die Mietparteien einigten sich gütlich über den enstandenen Schaden; die Vermieterin ließ zudem das Dach der Halle reparieren. Nach dem Vortrag der Klägerin sei jedoch in der Folgezeit erneut Wasser durch das Dach eingetreten und die von ihr neu eingelagerten Rohre seien beschädigt worden. Hierfür verlangte sie Ersatz. Wie die Vorinstanzen konnte auch der Bundesgerichtshof der klagenden Partei nicht Recht geben. Grund hierfür ist, dass sie den von ihr behaupteten Schaden nicht nachweisen konnte. Sie habe insbesondere den ihr obliegenden Beweis darfür, welche und wie viele ihrer eingelagerten Rohre durch den erneuten Wassereintritt beschädigt worden seien, nicht erbracht. Es habe nicht annährungsweise geklärt werden können, welche der in der Halle gelagerten beschädigten Rohre schon durch das erste bereits regulierte Schadensereignis und welche durch den zweiten, hier geltend gemachten Wassereintritt beschädigt worden seien. Die Klägerin treffe jedoch als Mieterin die Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches und damit auch für den Schadensumfang als solchen. Es handelt sich zudem um von der Mieterin in die Mietsache eingebrachte, somit ihrer Sphäre entstammende Gegenstände. Nicht unerwähnt soll die Tatsache bleiben, dass die Beklagte die klägerische Behauptung, die eingelagerten Rohre haben durch den zweiten Wassereintritt Roststellen und Verfärbungen erlitten, nicht bestreitet. Sie bestreitet jedoch, dass die Klägerin durch das zweite Schadensereignis einen (weiteren) Schaden erlitten habe. Denn die Rohre seien zum Zeitpunkt des zweiten Wassereintritts bereits wertlos gewesen. Damit bestreitet die Beklagte nur den von der Klägerin behaupteten Sachwert der Rohre zum Zeitpunkt des erneuten Schadensereignisses. Für diesen Zustand ist die Klägerin jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig.

Quelle: Bundesgerichtshof von 07.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben