Familienrecht /
Artikelnummer: 06091513
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KINDESWOHL IST ENTSCHEIDEND; AUSLÄNDISCHER VATER DARF BLEIBEN
Ein ausländischer Vater wehrt sich erfolgreich gegen seine Abschiebung. Er führte insbesondere seine familiäre Bindung zu seinem deutschen Kind an, welche die Vordergerichte unberücksichtigt ließen.
Der serbisch-montenegrinische Vater einer 5-jährigen deutschen Tochter darf in Deutschland bleiben; seine gegen die drohende Abschiebung gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Zur Begründung führten die Verfassungsrichter aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Grundgesetz (GG), welcher den Schutz der Familie sicherstellt, durch die Entscheidungen der Vordergerichte verletzt sei. Diese hätten die familiären Bindungen des Beschwerdeführers an seine im Bundesgebiet lebende Tochter nicht angemessen berücksichtigt. Der Vater war mit der deutschen Mutter seiner Tochter verheiratet; aus dieser Ehe ging die gemeinsame Tochter hervor. Nach der Scheidung bekam die Mutter das alleinige Sorgerecht; der Vater pflegte alle zwei Wochen regelmäßigen Umgang mit seiner Tochter. Außerdem hielt er regelmäßig telefonischen Kontakt zum Kind. In Art. 6 GG verpflichtet sich der Staat, die Familie im besonderen Maße zu schützen. Dem entspreche auch eine besondere Berücksichtigung der familiären Bindungen eines von der Tochter getrennt lebenden Vaters, der von der Abschiebung bedroht ist. Entscheidend ist nicht die formal-rechtliche familiäre Bindung, sondern vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt; die Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind ist grundsätzlich als schutz- und förderungswürdig anerkannt. Diese gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen hat Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen, wonach auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Kindes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Daher ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen auch auf die Sicht des Kindes abzustellen. Es ist insbesondere davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil in aller Regel seiner Persönlichkeitsentwicklung dient und das Kind beide Eltern braucht. Ginge jedoch der Vater im vorliegenden Fall zurück in den Kosovo, so drohe ein Abbruch des persönlichen Kontakts zu seinem Kind, so die Verfassungsrichter.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 08.12.2005
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Externer Link
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