Familienrecht /
Artikelnummer: 06091516
Trennlinien
SCHEIDUNG GEGEN DEN WILLEN DES PARTNERS AUCH DANN, WENN 3 JAHRE NOCH NICHT VERSTRICHEN SIND
Die Scheidung der Ehe kann auch vor Ablauf von 3 Jahren der Trennung gegen den Willen eines Ehegatten ausgesprochen werden. Dies ist dann möglich, wenn nach Vollendung des Trennungsjahres der die Scheidung begehrende Ehegatte einseitig von einer nicht umkehrbaren Zerrüttung der Ehe ausgeht.
Nach dem Zerrüttungsprinzip gilt eine Ehe grundsäztlich als gescheitert, wenn die Partner seit einem Jahr getrennt voneinander leben und beide Ehegatten die Ehescheidung beantragen oder der Antragsgegner dem Ehescheidungsantrag seines Partners zustimmt oder die Ehegatten seit 3 Jahren getrennt voneinander leben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nun, dass auch vor Ablauf der 3 Jahre die Scheidung ausgesprochen werden kann, auch wenn sich der Antragsgegner hiergegen noch wehrt. Die Ehegatten lebten im vorliegenden Fall seit dem 20.09.2004 innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt voneinander. Die Ehefrau stellte Antrag auf Ehescheidung, welcher dem Ehemann am 22.07.2005 zugestellt wurde. Ende Oktober 2005 zog die Ehefrau ganz aus der Ehewohnung aus; die beiden gemeinsamen Kinder blieben beim Vater. Dieser widerrief seine ursprüngliche Zustimmung zum Scheidungsantrag. Das Amtsgericht hat demnach den Scheidungsantrag der Frau mangels endgültigem Scheitern der Ehe zurückgewiesen. Hiergegen ging die Ehefrau in Berufung und war erfolgreich. Das Berufungsgericht hat die Ehe geschieden. Es hat insbesondere klargestellt, dass auch vor Ablauf von 3 Jahren der Trennung eine Scheidung gegen den Willen eines Ehegatten in Betracht kommen kann. Es genüge bereits die unumstößliche und eindeutig zum Ausdruck gebrachte Auffassung der Ehefrau, die Ehe nicht wiederherstellen zu können, um ein endgültiges Scheitern anzunehmen. Die Parteien lebten schon seit über einem Jahr vor dem erstinstanzlichen Scheidungstermin voneinander getrennt, ohne dass irgendwelche Annäherungsversuche unternommen wurden. Die Frau habe zudem seit Dezember 2004 einen neuen Partner; auch der Ehemann ist neu liiert. Die Ehe war damit zu scheiden.

Quelle: Oberlandesgericht Zweibrücken von 06.04.2006
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