Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06092106
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SCHNITTSTELLENKONTROLLEN BEI DER BEFÖRDERUNG VON BRIEFEN SIND NICHT ERFORDERLICH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Post AG im Rahmen der Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen nicht zur Durchführung von Schnittstellenkontrollen verpflichtet ist. Dies habe zur Folge, dass es der Post im Verlustfall zwangsläufig nicht möglich und auch nicht zumutbar ist, konkret darzulegen, wie es zu dem jeweiligen Verlust gekommen ist.
Die Klägerin ist Transportversicherer der C. GmbH in München. Sie nimmt die Deutsche Post AG, aus übergegangenem und abgetretenem Recht wegen des Verlustes von sieben Einschreibebriefsendungen auf Schadensersatz in Anspruch. Die Versicherungsnehmerin übergab der Post im Zeitraum von Juni 2000 bis Mai 2001 sieben Einschreibebriefe zum Versand innerhalb Deutschlands. Die Sendungen kamen bei den Adressaten nicht an, weshalb die Deutsche Post AG für jeden Verlustfall entsprechend der in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Höchstbetragshaftung 50 DM Schadensersatz leistete. Nach Auffassung des Transportversicherers sind die Verluste auf Diebstähle von Mitarbeitern der Post zurückzuführen. Ihre Haftung ergebe sich daraus, dass sie für ihre Leute einzustehen habe und zu den näheren Umständen, die zu den Verlusten geführt hätten, keine Angaben mache. Nach § 435 HGB trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine "Leute" vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Diese Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Insbesondere hat er substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er konkret aufgewendet hat. Nach Auffassung der Bundesrichter hat die Deutsche Post AG ihre Pflicht jedoch nicht verletzt, obwohl sie nicht konkret darlegen könne, wann, wo und wie die abhanden gekommenen Einschreibebriefe auf ihrem Beförderungsweg außer Kontrolle geraten seien.

Quelle: Bundesgerichtshof von 14.06.2006
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