Arbeitsrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06092108
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GMBH-GESCHÄFTFÜHRER MÜSSEN FÜR GEHALTSFORTZAHLUNGEN IM KRANKHEITSFALL NICHT UNBEDINGT TATSÄCHLICH ERKRANKT SEIN
Die Gehaltszahlung eines GmbH-Geschäftsführers für einen vertraglich vereinbarten "Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung" ist dann zu leisten, wenn der Geschäftsführer auf ärztliche Atteste vertraut hat und aufgrund dieser Atteste von seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Auf die Feststellung einer tatsächlichen Erkrankung komme es bei der gegebenen Vertragsgestaltung nicht mehr an.
Der Kläger schloss mit der C... GmbH am 26.06.2001 einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit dem Beginn des Anstellungsverhältnisses zum 01.08.2001. Dem Geschäftsführer wurde am 05.11.2002 zum 30.06.2003 gekündigt. Am 18.11.2002 schrieb ihn der praktische Arzt B. für den Zeitraum vom 18.11. bis zum 23.11.2002 krank und stellte diesbezüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Ab dem 24.11.2002 schrieb sodann der praktizierende Facharzt für Psychotherapie/Psychoanalyse Dr. K. den Geschäftsführer krank, und zwar wiederholt bis Ende 2003. Dr. K. stellte insoweit jeweils Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus. Die Gehaltszahlungen wurden ab Februar 2003 eingestellt, nachdem der krankgeschriebene Geschäftsführer am 19.01.2003 als Fahrer seines Dienstfahrzeuges geblitzt worden war. Im April 2003 betätigte er sich auf seinem Grundstück bei der Montage eines Sichtschutzzaunes. Der Kläger hat den Oldenburger Richtern zufolge einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung in der vollen geltend gemachten Höhe. Dieser ergebe sich aus dem Geschäftsführeranstellungsvertrag. Dort ist zu den Bezügen des Geschäftsführers vereinbart: "Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch für die Dauer von sechs Monaten bestehen. Ansprüche des Geschäftsführers auf Krankengeld aus der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sind anzurechnen. Dauert die Verhinderung länger als sechs Monate an, so wird der Tantiemeanspruch entsprechend der sechs Monate übersteigenden Dauer zeitanteilig gekürzt." Hier ist nach Auffassung des Gerichts ein Fall einer "sonstigen unverschuldeten Verhinderung" gegeben. Davon sei auszugehen nachdem zwei ärztliche Atteste erteilt wurden, welche zunächst kurzfristig Rückenschmerzen, anschließend durchgängig aber eine Depression des Geschäftsführers und seine daraus folgende langanhaltende - sogar deutlich über das Vertragsende hinaus andauernde – Arbeitsunfähigkeit bestätigt haben. Zumindest könne dem Kläger insoweit jedenfalls kein Verschulden angelastet werden, wenn er den Attesten folgend selbst von seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg von 30.03.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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