Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06092109
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DIE BEZEICHNUNG EINES PRODUKTES ALS 'DAS ORIGINAL' KANN WETTBEWERBSWIDRIG SEIN
Der überwiegende Teil der angesprochenen Abnehmer verbindet mit dieser Aussage die Vorstellung, dass das so bezeichnete Produkt das erste Gerät sei, das mit diesen Funktionen auf den Markt gekommen ist und bei den weiteren auf den Markt befindlichen Empfangsgeräten es sich um bloße Nachahmungen handele, so das Oberlandesgericht Köln.
Die Parteien sind Konkurrenten und vertreiben Satellitenempfangsgeräte. Die Klägerin bietet seit 1998 mit der Y-Serie eine Kopfstation an, mit der bis zu 10 Kanäle pro Grundeinheit aufbereitet werden können. Die Beklagte bietet seit Februar 2005 eine dem Empfangsgerät der Klägerin nahezu identische und in den Grundfunktionen gleiche Kopfstation an. Dieses Gerät wird nicht in Deutschland hergestellt. Auf der Oberseite des Satellitenempfangsgeräts der Beklagten befindet sich in der rechten unteren Ecke der Aufdruck "U. Digital" und darunter "V. Das Original". Zwischen den Worten "V." und "Das Original" wurden die Farben der Deutschlandfahne eingefügt. Die Klägerin hat ihre Konkurrentin auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Verpflichtung zum Schadenersatz in Anspruch genommen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Bezeichnung "Das Original" und die Verwendung der Deutschlandfarben auf dem Gehäuse sei irreführende Werbung; nach dem Urteil der Kölner Richter zu Recht. Auch in den Deutschlandfarben sehe der angesprochene Abnehmer eine Aussage über das Produkt und nicht etwa über das Unternehmen. Es entspräche der Lebenserfahrung, dass er sie als Hinweis auf die Herkunft des Gerätes aus Deutschland versteht. Da dies nicht zutrifft, sei auch hier eine Irreführung zu bejahen. Schließlich sei die Herkunft eines Produktes aus Deutschland auch für die Kaufentscheidung der Abnehmer relevant.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 24.03.2006
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