AGB-Recht / Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06092110
Trennlinien
DEM ADRESSENHANDEL IM BEREICH VON TELEFONWERBUNG WIRD EIN RIEGEL VORGESCHOBEN
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße und daher zu unterlassen sei.
Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, dass Telefonwerbung als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren ist, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästigt. Eine solche unzumutbare Belästigung sei dann anzunehmen, wenn eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung erfolgt sei. Ein solches Einverständnis des angerufenen Verbrauchers bestehe nicht deshalb, weil der verbraucher gegenüber dem Handyservice einer Telefongesellschaft in den vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt habe, er sei damit einverstanden, dass der Handyservice ihn auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiere. Diese Einverständniserklärung sei nämlich schon deshalb rechtlich unwirksam, da die Einwilligung gegenüber der Telefongesellschaft an versteckter Stelle mitten in einem vorformuliertem Text untergebracht sei und daher gegen das einzuhaltende Transparenzgebot verstoße. Wenn man die Einverständniserklärung des Verbrauchers dahin auslegen sollte, dass er auch mit der Werbung von Drittanbietern für andere Vertragsgegenstände einverstanden sei, wäre die Einwilligung zudem deshalb unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Denn für einen Verbraucher werde es angesichts des bestehenden Adressenhandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte. Der Schutz des Verbrauchers vor belästigenden Anrufen würde dadurch ausgehöhlt.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - Pressemitteilung von 15.08.2006
http://www.olg-hamm.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben