Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06092111
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VERGLEICHENDE WERBUNG MUSS FÜR DEN VERBRAUCHER NACHPRÜFBAR SEIN
Werbung ist nicht unlauter, wenn sie sich vergleichend auf von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs in ihrer Gesamtheit bezieht, so der Europäische Gerichtshof. Voraussetzung ist, dass diese Sortimente beiderseits aus einzelnen Produkten bestehen, die paarweise betrachtet jeweils vergleichbar sind.
Lidl und Colruyt betreiben in Belgien jeweils eine Supermarktkette, deren Tätigkeit im Wesentlichen im Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs besteht. Am 19. Januar 2004 richtete Colruyt ein Werbeschreiben mit folgendem Inhalt an ihre Kunden: „… Sie haben im vergangenen Jahr 2003 bei Colruyt wieder viel sparen können. Auf der Grundlage unseres durchschnittlichen Preisindexes des vergangenen Jahres haben wir errechnet, dass eine Familie, die bei Colruyt wöchentlich 100 Euro ausgibt, – 366 bis 1 129 Euro dadurch gespart hat, dass sie statt bei einem anderen Supermarkt (wie Carrefour, Cora, Delhaize usw.) bei Colruyt einkauft; – 155 bis 293 Euro dadurch gespart hat, dass sie statt bei einem Hard-Discounter oder im Großhandel (Aldi, Lidl, Makro) bei Colruyt eingekauft hat. Auf der Rückseite sehen Sie die Entwicklung des Preisunterschieds zu anderen Geschäften im Laufe des Jahres 2003. ... Schlussfolgerung: Bei Colruyt kommen Sie jeden Tag, zu jeder Zeit des Jahres in den Genuss der niedrigsten Preise. Auch 2004 bleiben wir dieser Garantie treu.“ Den Richtern zufolge muss der Werbende darauf hinweisen, dass es sich nur um eine Auswahl und nicht um das gesamte Sortiment handele. Die Werbung könne dann irreführend sein, wenn die Werbeaussage – nicht deutlich macht, dass sich der Vergleich nur auf eine bestimmte Auswahl und nicht auf alle Produkte des Werbenden bezogen hat, – nicht die Bestandteile des vorgenommenen Vergleichs erkennbar macht oder dem Adressaten keine Informationsquelle nennt, über die eine solche Erkennbarkeit hergestellt werden kann, oder – einen umfassenden Hinweis auf eine Ersparnisspanne enthält, die der Verbraucher, der seine Einkäufe beim Werbenden und nicht bei dessen Mitbewerbern tätigt, erzielen kann, ohne dass das allgemeine Niveau der Preise, die diese Mitbewerber jeweils anwenden, und die Höhe der Ersparnis, die durch das Einkaufen beim Werbenden und nicht bei dessen Mitbewerbern erzielt werden kann, individualisiert werden.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 19.09.2006
http://curia.europa.eu/de/ Externer Link
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