Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06092112
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'KUNDEN WERBEN KUNDEN' IST NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UNLAUTER
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben, wettbewerbsrechtlich unzulässig.
Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100 € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30 € handelte. Die Vorinstanz hatte die Werbung bereits schon deshalb als unlauter angesehen, weil wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. 30 € und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu den von ihm angesprochenen Personen, bei denen es sich vor allem um Verwandte, Freunde und Bekannte handele, missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen träfen. An diesen Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden. Infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes würden sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber nicht mehr so streng beurteilt. Der Einsatz von werbenden Laien ist danach im allgemeinen nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Ein solcher Umstand besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall darin, dass sich die Werbeaktion des Filialisten auf Gleitsichtgläser bezieht, bei denen es sich um Medizinprodukte handelt, die den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.07.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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