Anlegerschutz / z_L&S - Phoenix / z_L&S - Schrottimmobilien / z_L&S - Securenta / z_L&S - WGS /
Artikelnummer: 06092801
Trennlinien
WIDERRUFSBELEHRUNG MIT EINEM ZUSATZ IST NICHT IMMER UNWIRKSAM.
Die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Widerrufsrechts darf nicht durch andere Erklärungen beeinträchtigt werden, wobei nicht jeder Zusatz schlechthin ausgeschlossen sein soll, so das Oberlandesgericht Naumburg. Vielmehr sollen dem Zweck der Belehrung entsprechend solche Zusätze zulässig sein, die den Inhalt der Belehrung verdeutlichen.
Der Kläger und seine Ehefrau unterzeichneten im November 2000 eine Beitrittserklärung zum B.Fonds in Höhe von 130.000 DM zzgl. Agio. Die Beteiligung an dem Fonds wurde durch einen AWD-Mitarbeiter U. vermittelt. Zur Finanzierung der Beteiligung schlossen die Eheleute im November 2000/Januar 2001 mit der beklagten Bank einen Kreditvertrag über 110.500 DM zuzüglich Disagio. In der Mitte des Kreditvertrages heißt es unter der fettgedruckten Überschrift „Widerrufsbelehrung“ u. a.: „Im Falle des Widerrufs kommt auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande“. Der Kläger hat u.a. die Auffassung vertreten, dass die Widerrufsbelehrung auf dem Kreditvertrag unwirksam sei, weil sie einen unzulässigen Zusatz enthalte und sich nicht ausreichend vom übrigen Text des Vertragsformulars abhebe. Liegt ein verbundenes Geschäft vor, so muss die Widerrufsbelehrung sowohl den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) als auch des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) genügen. Die Belehrung nach dem VerbrKrG muss zusätzlich den Hinweis enthalten, dass im Falle eines Widerrufs auch der verbundene Vertrag nicht zustande kommt. Dieser zusätzliche Hinweis darf eigentlich aber nicht zusammen mit der Belehrung nach dem HWiG erfolgen. Im Ergebnis wären damit zwei Belehrungen notwendig gewesen (eine nach HWiG ohne jeglichen Zusatz und eine nach VerbrKrG mit dem Zusatz zum verbundenen Geschäft). Der Zusatz zum verbundenen Geschäft stellt sich jedoch weder als ablenkend noch als verwirrend dar, sondern führt nach Auffassung der Naumburger Richter - im Gegensatz zu einer sonst notwendigen Doppelbelehrung - zum besseren Verständnis des Verbrauchers.

Quelle: Oberlandesgericht Naumburg von 09.08.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben