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Artikelnummer: 06092802
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ERWERBER VON IMMOBILIENFONDS FECHTEN ERFOLGLOS VERGLEICH MIT SPARKASSE AN
Beim Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Landgericht Mannheim waren zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die Erwerber von Immobilienfonds versuchen, im ersten Quartal des Jahres 2004 geschlossene Vergleiche mit der Sparkasse Rhein Neckar Nord anzufechten.
Die Rechtsvorgängerin der beklagten Sparkasse hatte den Klägern Darlehen für den Erwerb von Immobilienfonds gewährt. Zur Durchführung und Abwicklung des Anlagengeschäfts einschließlich der Finanzierung hatten die Anleger Ende 1992 eine SteuerberatungsGmbH mit notarieller Urkunde beauftragt und ihr darin umfassende Vollmacht erteilt. Die SteuerberatungsGmbH schloss, ohne über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung zu verfügen, für die Anleger mit der Rechtsvorgängerin der Sparkasse Darlehensverträge ab. Die Anleger leisteten bis 2004 Zinszahlungen. Teilweise im Februar 2004, teilweise erst Ende April 2004 unterbreitete die Sparkasse dann den Anlegern ein einmaliges und befristetes Angebot zum Abschluss eines Vergleichs. Die Anleger unterzeichneten den vorbereiteten Vergleichstext. Darin erkannten sie die bestehende Kreditschuldan und verzichteten auf alle bekannten und unbekannten Einwendungen aus dem Kreditverhältnis gegenüber dem Sparkasse. Im Gegenzug ermäßigte diese die Darlehenssumme und gewährte einen Darlehenssonderzins von 6%. Eine arglistige Täuschung der Anleger liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Über die Rechtslage im engeren Sinn habe die Sparkasse in ihrem Vergleichsangebot keine Aussage gemacht. Sie habe vielmehr dort ihren eigenen Rechtsstandpunkt vertreten. Dies sei nicht anstößig und auch nicht zur Irreführung geeignet. Eine Täuschung, die zur Anfechtung berechtigen würde, liege auch nicht unter anderen Gesichtspunkten vor.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe - Pressemitteilung von 06.12.2005
http://www.olgkarlsruhe.de/ Externer Link
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