Agenturrecht / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06092901
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INTERNET-PRESSEDATENBANK HAFTET NICHT FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN
Der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank kann nicht für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, so das Landgericht Frankenthal.
In eine Internet-Pressedatenbank wurden rechtswidrig mehreren Presseartikeln des klagenden Urhebers eingestellt. Mit der Datenbank arbeiten über 180 Verlage zusammen, die die Artikel selbst einstellen und dem Betreiber versichern, über die entsprechenden Rechte zu verfügen. In der Datenbank finden sich 20 Millionen Dokumente, 2.2 Millionen davon in der Fachpresse. Täglich kommen ca. 12.000 Dokumente hinzu. Der Urheber nahm nun die Pressedatenbank auf Unterlassung in Anspruch. Zu Unrecht, wie die Richter entschieden. Die Haftung der Datenbank setze die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Im vorliegenden Fall sei dem Betreiber eine Prüfung nicht zuzumuten. Er pflege den Datenbestand nicht selbst, sondern sei davon abhängig, welche Artikel die Zeitungsverlage in die Datenbank einstellen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass über 180 Verlage und Informationspartner mit der Pressedatenbank zusammenarbeiten. Bei dieser Menge an Daten sei es dem Betreiber nicht zumutbar, diese Daten daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Kläger stammen.

Quelle: Landgericht Frankenthal von 16.05.2006
www.lgft.justiz.rlp.de/ Externer Link
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