Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06092902
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UNGEFRAGTE VERÖFFENTLICHUNG VON FREMDEN E-MAILS IST VERBOTEN
Wird eine geschäftliche E-Mail, die nur für einen bestimmten Empfängerkreis bestimmt ist, ungefragt veröffentlicht, ist dies rechtswidrig, so das Landgericht Köln.
Der Beklagte betreibt im Internet eine Informationsplattform, über die er Informationen über eine Aktiengesellschaft verbreitet. Auf dieser Informationsplattform veröffentlichte der Betreiber zwei von dem Kläger in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft versandte vertrauliche E-Mails. Die Abmahnung des Klägers veröffentlichte der Beklagte ebenfalls auf seiner Webseite. Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Der Betreiber der Informationsplattform war der Ansicht, dass er die E-Mails veröffentlichen darf. Dem folgte das Gericht nicht. Die Veröffentlichung der E-Mails auf der Internetseite stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Auch könne nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger mit dem Versenden der E-Mails den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine Sphäre begeben hätte. Davon könnte allenfalls gesprochen werden, wenn die E-Mails an einen nicht abgegrenzten Personenkreis gerichtet und versendet wären. Im vorliegenden Fall wurden sie jedoch an eine bzw. zwei Personen gerichtet und versendet. Dies sei vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden ebenfalls nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als etwa im Falle einer offen versandten Postkarte - auch nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen. Zwar bezweckte die Veröffentlichung der E-Mails die Aufklärung der Allgemeinheit über die Hintergründe des Schicksals der Aktiengesellschaft. Dieses an sich legitime Interesse rechtfertige indes nicht die Veröffentlichung.

Quelle: Landgericht Köln von 06.09.2006
http://www.lg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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