Strafrecht / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06100401
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DAS FÄLSCHEN VON PARKAUSWEISEN KANN SCHWERE KONSEQUENZEN NACH SICH ZIEHEN
Wer sich durch die Kopie eines Schwerbehindertenausweises Vorteile beim Parken beschaffen will, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ein 54-jähriger Kauffmann wurde vom Amtsgericht Stuttgart wegen vorsätzlich verbotswidrigen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu einer Geldbuße verurteilt. Der Angeklagte hatte sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz für Schwerbehinderte abgestellt und jeweils eine Farbkopie des Schwerbehinderten- und des Parkausweises seiner behinderten Tochter, die sich nicht in seiner Begleitung befand, sichtbar ausgelegt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Es ist noch die Frage zu klären, ob der Angeklagte bei der Herstellung der Ausweiskopien die Absicht hatte, mit diesen zur Vortäuschung seiner Parkberechtigung den Anschein von Urschriften zu erwecken. Hierfür könne bspw. das Einschweißen des fotokopierten Parkausweises in Klarsichtfolie sprechen. Des weiteren sei die Qualität des Falsifikats ausschlaggebend: je besser die Qualität ist, um so mehr spreche für die Fälschungsabsicht des Täters.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart von 22.05.2006
www.olgstuttgart.justiz.bwl.de Externer Link
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