Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06100504
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ZWISCHEN PARFUMS UND LEDERWAREN BESTEHT KEINE WARENÄHNLICHKEIT.
Dies musste auch der Bundesgerichtshof feststellen.
Die Klägerin ist seit 1907 Inhaberin der u.a. für Parfümerien eingetragenen Wortmarke "TOSCA" sowie einer Reihe anderer identischer Wortmarken mit ähnlichen Warenverzeichnissen. Sie vertreibt unter dieser Marke seit 1921 ein Parfum und daraus entwickelte Parfümeriewaren, die in Serien mit überwiegend blauer Verpackung angeboten werden. Das beklagte Unternehmen hat ihren Sitz in Bergamo/Italien. Es vertreibt seit einigen Jahren in Italien und anderen europäischen Ländern hochwertige Ledergürtel und -taschen, Lederbekleidung und Lederschuhe unter der Bezeichnung "TOSCA BLU". Das Unternehmen hat für sich das Wort-/Bildzeichen u.a. für Deutschland als IR-Marke der Klassen 18 (Lederwaren etc.) und 25 (Bekleidungsstücke etc.) registrieren lassen. Das klagende Unternehmen hat die Ansicht vertreten, es handele sich bei „TOSCA“ um eine bekannte Marke, die durch das Zeichen der Beklagten verwässert werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung der Benutzung der oben wiedergegebenen IRMarke „TOSCA BLU“ sowie auf Einwilligung in die Schutzentziehung dieser Marke für Deutschland in Anspruch genommen. Die Vorinstanz hat die Warenähnlichkeit zwischen Parfum und hochwertigen Lederwaren aufgrund der Lizenzierungspraxis angenommen. In der Modebranche sei es ständige Übung, für andere Produkte, vor allem für Parfums, Markenlizenzen zu vergeben. Damit kann eine an sich bestehende (absolute) Warenunähnlichkeit jedoch nicht überwunden werden, so die Karlsruher Richter. Parfums und Lederwaren stammen im Allgemeinen nicht aus denselben Herkunftsstätten und werden auch nicht unter der Qualitätskontrolle eines Unternehmens erzeugt. Auch im Vertrieb würden sich diese Waren nicht so nahe kommen, dass der Verkehr auf dieselbe Herkunft oder doch zumindest auf eine die Qualität des Produkts berücksichtigende Kontrolle schließen würde.

Quelle: Bundesgerichtshof von 30.03.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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