Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06100505
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ABLAUFENDE NATIONALE MARKE IST KEIN EINTRAGUNGSHINDERNIS FÜR GEMEINSCHAFTSMARKE
Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke darf vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, es bestehe noch eine ähnliche oder identische Marke, wenn die Schutzdauer dieser während des Widerspruchverfahrens abläuft, so der Europäische Gerichtshof.
1998 reichte die MIP METRO Group Intellectual Property, vormals METRO Cash & Carry GmbH die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ein. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das bekannte "METRO"-Bildzeichen. Die Anmeldung wurde 1999 im Blatt für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht. Im Jahr 2000 legte die Tesco Stores Ltd. Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke ein. Der Widerspruch war auf die ältere nationale Wortmarke "METRO" gestützt, die 1993 im Vereinigten Königreich eingetragen worden war und deren ursprüngliche Gültigkeitsdauer am 27. Juli 2000 endete. Mit Widerspruchsentscheidung vom 12. Juni 2003 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Streithelferin, obwohl sie ordnungsgemäß dazu aufgefordert worden sei, keinen Nachweis dafür eingereicht habe, dass ihr älteres Recht nach dem 27. Juli 2000 (also dem Zeitpunkt, an dem die Gültigkeitsdauer der Registrierung ihrer Marke nach den von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen endete) noch gültig sei. Mit Entscheidung vom 23. Mai 2004 gab die Erste Beschwerdekammer des HABM der Beschwerde der Tesco Stores statt. Sie führte aus, dass das ältere Recht zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs noch gültig gewesen sei, und Tesco Stores deshalb die Verlängerung der Registrierung ihrer Marke nicht hätte nachweisen müssen. Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof feststellte. Die angemeldete Marke könne erst nach dem Ende der Widerspruchsfrist eingetragen werden. Eine Koexistenz der Marken sei damit ausgeschlossen. Die Entscheidung des HABM wurde aufgehoben. Das Bildzeichen "METRO" kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 13.09.2006
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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