Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06100506
Trennlinien
DURCHGRIFFSHAFTUNG EINES GMBH-GESELLSCHAFTERS WEGEN 'VERMÖGENSVERMISCHUNG' NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN
Die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "Vermögensvermischung", die zu einem Wegfall des Haftungsprivilegs nach dem GmbH-Gesetz führt, trifft einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist, so der Bundesgerichtshof.
Der Kläger ist Verwalter in dem im Jahr 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH, die im Oktober 1995 gegründet worden ist. Die Beklagte war Gründungs- und ab 1997 Alleingesellschafterin der GmbH; außerdem war sie deren Alleingeschäftsführerin in der Zeit von Oktober 1995 bis 12. Januar 1998. In dem späteren Insolvenzverfahren wurden Forderungen in Höhe von 5.398.775,29 DM angemeldet, wovon 2.551.169,59 DM zur Tabelle festgestellt wurden. Mit der Klage macht der Insolvenzverwalter eine "Durchgriffshaftung" der beklagten Alleingesellschafterin in Höhe der festgestellten Forderungen geltend. Er behauptet, die W. GmbH habe über keine ordnungsgemäße Buchführung verfügt und ihre Geschäfte großenteils in Form von Barzahlungen abgewickelt. Da der Verbleib der eingenommenen Gelder nicht nachvollziehbar sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Alleingesellschafterin das Gesellschafts- mit ihrem Privatvermögen vermischt habe, weshalb sie für die Gesellschaftsschulden hafte. Eine persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern komme in Betracht, so die Bundesrichter, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist, nicht funktionieren können. Das könne insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es an einer Buchführung überhaupt fehlt. Es genüge jedoch nicht schon das Fehlen einer "doppelten Buchführung", solange sich die Vermögenszuflüsse und -abflüsse sowie die Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen der Gesellschafter noch aufgrund sonstiger vorhandener Unterlagen nachvollziehen lassen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 14.11.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben