Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06100509
Trennlinien
DER FIRMA EINER GESELLSCHAFT MUSS EINE NAMENSFUNKTION ZUKOMMEN.
Der Firma einer Gesellschaft kommt - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft - eine Namensfunktion zu, so das Oberlandesgericht Celle. Diese Funktion fehle bei nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen, die lediglich aus den Anfangsbuchstaben einzelner Worte bestehen, sofern es sich nicht um Worte der deutschen Sprache und nicht einmal um „Phantasieworte“, handelt.
Zu Recht habe das Registergericht in seiner Zwischenverfügung die Eintragung einer neu gegründeten GmbH unter der Firma „AKDV GmbH“ beanstandet. Auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des Markenrechts verbleibe es dabei, dass die Firma einer Gesellschaft weiterhin ihr „Name“ ist, sodass der Bezeichnung - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft - wenigstens eine Namensfunktion zukommen müsse. Nicht aussprechbaren Buchstabenaneinanderreihungen, die im Verkehr keine Kennzeichnungsfunktion haben, komme diese Namensfunktion nicht zu. Als eine solche Buchstabenkombination stelle sich die hier erstrebte Bezeichnung „AKDV “ dar. Diese Buchstabenkombination ist den Richtern zufolge nicht aussprechbar. Der Hinweis, dass die Aussprache von vokalfreien Abkürzungen allgemein üblich sei, sei zwar zutreffend. Dies gelte aber nur faktisch, wenn - um der leichteren Verständigung willen - in der Kommunikation der volle Firmenname eben nicht genannt wird, sondern nur eine Abkürzung. Auf die Namenskürzel „VW“, „ESSO“, „DEA“ und „BMW“ könne man sich - gerade im Hinblick auf den handelsrechtlichen Firmenbegriff - nicht berufen. Es handele sich dabei um im Sprachgebrauch übliche Abkürzungen der Firmen „Volkswagen AG“, „Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft“, „ESSO Deutschland GmbH“ sowie „Shell & DEA Oil GmbH“. In der „Firma“ tauchen also die Abkürzungen gerade nicht auf, so die Richter.

Quelle: http://www.olg-celle.de von 06.07.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben