Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06100510
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SPERRANDROHUNG VON ENERGIEUNTERNEHMEN GEGENÜBER VERBRAUCHERN UNZULÄSSIG
Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten, teilt das Bundeskartellamt mit.
Die Sperrandrohung der Energieunternehmen sei nur aufgrund der faktischen Monopolstellung der Unternehmen in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet möglich. Bei funktionierendem Wettbewerb hätten Kunden Ausweichmöglichkeiten zu anderen Versorgern und könnten im Fall der Sperrandrohung hiervon Gebrauch machen, so Kartellamtschef Ulf Böge. In einem Beschwerdefall hat ein Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung binnen eines Vierteljahres zweimal ausgesprochen. Obwohl das Unternehmen sie letztlich jeweils zurückgenommen hat, hat das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt alle Energieversorgungsunternehmen aufgefordert, eine solche Androhung in Zukunft zu unterlassen. Das Amt hat dabei klargestellt, dass es anderenfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten wird, das eine Geldbuße bis 1 Mio. € nach sich ziehen kann.

Quelle: Bundeskartellamt - Pressemitteilung von 25.09.2006
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
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