Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06100512
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EIN VERSTOß GEGEN DIE ANGABEPFLICHTEN DER PKW-ENERGIEVERBRAUCHSKENNZEICHNUNGSVERORDNUNG IST NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN WETTBEWERBSWIDRIG
Grundsätzlich ist ein solches Wettbewerbsverhalten geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher erheblich zu beeinträchtigen, weil deren gesetzlich geschützte Informationsinteressen verletzt werden, so das Oberlandesgericht Oldenburg.
Darüber hinaus habe das gesetzesignorierende Verhalten eine nicht zu unterschätzende Anreizwirkung für die Nachahmung durch Konkurrenten, zumal sich ein Unternehmen mit der Nichtbeachtung der Regeln eine wirtschaftlich vorteilhafte, mindestens organisatorische und arbeitszeitliche Entlastung verschafft. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und die CO2Emissionen nicht gemacht werden. Dies verstoße gegen die Regeln der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PkwEnVKV). Das Autohaus hat die Ansicht vertreten, sie sei schon deshalb nicht verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen, weil sie lediglich für eine Fabrikmarke oder einen Typ geworben und keine Angaben zur Motorleistung gemacht habe. Das Gericht stellte schließlich fest, dass die Regelungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung so zu verstehen sind, dass bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO² Emissionen immer dann gemacht werden müssen, wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell und nicht lediglich eine Fabrikmarke oder ein Fahrzeugtyp beworben wird.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg von 14.09.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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