Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Steuerrecht /
Artikelnummer: 06100513
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STAAT WILL UMSATZSTEUERSCHULD ALS MASSESCHULD
Mit diesem Ziel will sich der Staat Steuergelder sichern, denn Masseschulden sind von der vorhandenen Masse zu bezahlen. Damit würden die Ansprüche des Fiskus vor denen der meisten privaten Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.
Bislang haben auch die Finanzämter ihre Steuerforderungen, die Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffen, als Insolvenzforderung anzumelden. D.h. sie stehen anderen Insolvenzgläubigern gleich. Würden nun aber Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeit zu betrachen sein, würde der Fiskus in priviligierter Stellung auftreten - denn dann wären diese aus der vorhandenen Masse zu begleichen. Den Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge soll diese Neuerung durch eine Änderung in der Abgabenordnung durchgesetzt werden. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes für 2007 enthalte eine entsprechende Klausel, welche die Umsatzsteuerschuld eines insolventen Unternehmens im laufenden Insolvenzverfahren zur Masseverbindlichkeit erklärt. Das Bundesfinanzministerium rechtfertigt diesen Vorstoß damit, dass dem Fiskus jährlich 177 Mio € allein bei der Umsatzsteuer verloren gehen, so die FAZ.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung von 08.09.2006
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