Familienrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06100514
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ZUM PFÄNDUNGSVERBOT WÄHREND DES INSOLVENZVERFAHRENS
Zu den Gläubigern im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) gehören nicht Gläubiger von Schadensersatzansprüchen nach § 844 Abs. 2 BGB aus fahrlässig begangener unerlaubter Handlung.
Gemäß § 89 Abs. 2 InsO sind Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO unterfallen danach Forderungen für Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) in erweitertem Umfang pfändbar sind, soweit diese Gläubiger keine Insolvenzgläubiger sind. Zu solchen Gläubigern gehört die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht, denn ihr Anspruch stellt keinen Unterhaltsanspruch, sondern vielmehr einen Schadensersatzanspruch dar (aus § 844 Abs. 2 BGB). Die Gläubigerin macht gegen die Schuldnerin Forderungen von ca. 19.300,00 € geltend, welche sie im Wege eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beitreiben wollte. Das Vollstreckungsgericht hat den entsprechenden Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass aufgrund des Vollstreckungsverbotes des § 89 InsO keine Pfändung erfolgen könne. Anspruchsgrundlage für die hiesige Gläubigerforderung sei eine Ersatzforderung wegen einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung (hier: fahrlässige Tötung). Insoweit greift § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO ebenfalls nicht, so dass die Gläubigerforderung nicht im Wege der (erweiterten) Zwangsvollstreckung beigetrieben werden könne.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.06.2006
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