Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06100901
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KLEINBETRIEBSKLAUSEL IM KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZ AB 01.01.2004 GEÄNDERT
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sieht für bestimmte Personengruppen den sogenannten Kündigungsschutz vor; d.h. die arbeitgeberseitige Kündigung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung gewisser Fristen; Sozialauswahl u.a.) erfolgen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel 5 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz.
Das KSchG gilt ferner in seiner seit dem 01.01.2004 geltenden Fassung in Betrieben, in welchen in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, nicht für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat. Diese Arbeitnehmer sind bei der - für den Kündigungsschutz notwendigen - Feststellung der Anzahl der Arbeitnehmer unberücksichtigt zu bleiben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf 5 oder weniger Personen keiner der im Betrieb verbleibenden "Alt-Arbeitnehmer" weiterhin Kündigungsschutz genießt, soweit in dem Betrieb insgesamt nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden - die seit dem 01.01.2004 beschäftigten Personen sind hierbei zu berücksichtigen. Geklagt hatte ein bei einer Wertpapierhandelsbank angestellter Arbeitnehmer, der seit August 2003 dort beschäftigt war. Am Stichtag, 31.12.2003 beschäftigte die Beklagte regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer. Am 30.11.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich; zu diesem Zeitpunkt waren bei ihr einschließlich des Klägers weniger als 10 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt. Der Kläger blieb mit seiner Klage erfolglos. Er vertrat die Auffassung, er genieße allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, denn dieses Gesetz sei auf "Alt-Fälle" anwendbar, d.h. auf Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 01.01.2004 begründet wurden. Diesem Vortrag konnten weder die Vorderinstanzen, noch das BAG folgen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 21.09.2006
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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