Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06100903
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AUCH EG-BEWOHNER KÖNNEN AN AUFZUGSKOSTEN BETEILIGT WERDEN
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf.
Gegen die Geltendmachung diesbezüglicher anteiliger Betriebskosten in Höhe von 141,37 € haben die Bewohner einer Erdgeschosswohnung geklagt. Die Wohnanlage ist mit einem Fahrstuhl ausgestattet; zu dem Mietobjekt der Mieter gehörte weder ein mit einem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Kosten des Aufzugsbetriebes trägt. Der BGH hat nun entschieden, dass eine solche Vereinbarung auch formularvertraglich mit einem Erdgeschossmieter geschlossen werden kann. Sie ist unabhängig von einem konkreten Nutzen des Aufzugs für diesen Mieter nicht wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Grundsätzlich sind die Betriebskosten nach dem Anteil der gemieteten Gesamtwohnfläche umzulegen. Eine Beteiligung der Erdgeschossmieter an den Kosten für einen Aufzug - unabhängig von deren konkreten Nutzen, der ihnen der Aufzug bieten könne - sei nicht unangemessen, so die Richter. Betriebskosten, die nicht von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen - neben den Aufzugskosten etwa die Beleuchtungskosten, Reinigungskosten für allgemein zugängliche Räume u.a. - werden häufig von den Mietern in unterschiedlichem Umfange verursacht oder es werden die damit verbundenen Vorteile von diesen im unterschiedlichen Maße genutzt. Eine Umlegung der Kosten entsprechend dieser tatsächlichen Nutznießung sei oft nicht praktikabel, so der BGH. Gründe der Praktikabilität für den Vermieter und der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Abrechnung für den Mieter sprechen daher für eine Abrechnung nach einem einheitlichen, generalisierenden Maßstab, auch wenn gewisse Ungenauigkeiten bei der Verteilung der Betriebskosten dann unvermeidlich sind. Schließlich war es die Intention des Gesetzgebers, die Umlage der Betriebskosten leichter handhabbar zu machen, so dass die hier geschilderte Abrechnungsweise als rechtens angesehen wurde.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.09.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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