Anlegerschutz / Internetrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06101201
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DIE BUNDESANSTALT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN (BAFIN) DURFTE DER INTERNET-BANK FIDIUM FINANZ AG DIE VERGABE VON KREDITEN AN DEUTSCHE UNTERSAGEN
Die BAFin kann Unternehmen, die weder ihren Hauptsitz noch eine Zweigstelle in Deutschland haben, die gewerbsmäßige Kreditvergabe verbieten. Dies steht dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegen, so der Europäische Gerichtshof.
Nach deutschem Recht bedarf jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der BAFin. Diese Erlaubnis ist Unternehmen zu versagen, die nicht ihre Hauptverwaltung oder eine Zweigstelle in Deutschland haben. Die Fidium Finanz AG hat ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung in der Schweiz hat. Sie vergibt Kredite im Umfang bis zu 3.500 Euro zu einem Effektivzins von 13,94 % p. a. an im Ausland ansässige Kunden. Etwa 90 % dieser Kredite werden an in Deutschland wohnende Personen vergeben. Sie werden über einen Internetauftritt angeboten, der von der Schweiz aus verwaltet wird. Die Fidium Finanz verfügte nicht über die erforderliche Erlaubnis für die Ausübung dieser Tätigkeiten in Deutschland. Daher untersagte die BAFin ihr im Jahr 2003, das Kreditgeschäft gewerbsmäßig dadurch zu betreiben, dass sie an in Deutschland ansässige Kunden zielgerichtet herantritt. Fidium Finanz war der Meinung, dass diese Entscheidung eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstelle. Der Europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass das Erfordernis einer Erlaubnis und die Unmöglichkeit, sie zu erlangen, sofern in Deutschland nicht die Hauptverwaltung oder eine Zweigstelle vorhanden ist, lediglich dazu führt, dass der Zugang zum deutschen Finanzmarkt für in Drittstaaten ansässige Unternehmen erschwert werde. Dies berühre vorwiegend den freien Dienstleistungsverkehr. Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat könne sich aber gerade nicht auf diese Freiheit berufen.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 03.10.2006
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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