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Artikelnummer: 06101202
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OBERLANDESGERICHT STUTTGART LEGT EUROPÄISCHEM GERICHTSHOF FRAGEN ZUM HAUSTÜRWIDERRUFSRECHT VOR
Das Gericht steht vor der Entschdeiung, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden kann oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden kann. Die Richter halten es für denkbar, dass angesichts der Zeitspanne von 4 Jahren zwischen Rückzahlung des Darlehens und Widerruf des Vertrags das Widerrufsrecht der Klägerin verwirkt ist.
Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an die Bank gezahlten Beträge Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsbeteiligung zurück. Ihre Schadensersatzforderung beläuft sich auf ca. 82.000,-- €. Nach dem Wortlaut des damals gültigen Haustürwiderrufsgesetzes könnte die Klägerin keine Rückzahlung verlangen. Das Widerrufsrecht erlischt nämlich einen Monat nach beidseitiger vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Darlehensvertrag. Das Gericht hat Zweifel, ob diese Bestimmung mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der Heininger – Entscheidung im Jahre 2001 festgestellt, dass eine Befristung des Widerrufsrechts auf ein Jahr nach der Auszahlung des Darlehens europarechtswidrig wäre. Bei unterbliebener Belehrung steht nach Auffassung des EuGH den Verbrauchern ein unbefristetes Widerrufsrecht hinsichtlich aller in einer Haustürsituation abgeschlossener Darlehensverträge zu.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - Pressemitteilung von 02.10.2006
http://www.olg-stuttgart.de/ Externer Link
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