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Artikelnummer: 06101203
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EIN UNWIRTSCHAFTLICHES RECHTSGESCHÄFT IST NICHT PER SE SITTENWIDRIG
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Mangel an Urteilsvermögen nicht vorliegt, wenn der Betroffene nach seinen Fähigkeiten in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Rechtsgeschäfts sachgerecht einzuschätzen, diese Fähigkeiten aber nicht oder nur unzureichend einsetzt und deshalb ein unwirtschaftliches Rechtsgeschäft abschließt.
Der Beklagte verkaufte dem Kläger 1994 ein in Mecklenburg-Vorpommern gelegenes Grundstück, auf dem sich ein 1696 errichtetes und unter Denkmalschutz stehendes Herrenhaus befand. Das Gebäude war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne weiteres als Bauruine erkennbar. Der Käufer zahlte den vereinbarten Kaufpreis von 250.000 DM. Der Verkäufer hatte das Grundstück zwei Jahre zuvor zu einem Preis von 21.000 DM erworben. Aus dem damals geschlossenen Kaufvertrag geht hervor, dass ein Sachverständiger den Restwert des Gebäudes mit 1.000 DM ermittelt hatte; die Instandsetzungskosten waren von ihm auf knapp 1,5 Mio. DM beziffert worden. In der Folgezeit hatte der Verkäufer keine Sanierungs-, sondern allenfalls Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Der Käufer, der den Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft für sittenwidrig hält, verlangt nun die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Verleiten des Käufers zum Abschluss eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts kann einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Rücksichtnahmepflichten begründen. Der Benachteiligte kann dann die Rückgängigmachung des Vertrages fordern. Der Wuchertatbestand erfordert jedoch neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Bewucherten, führt der Bundesgerichtshof aus. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Dass der Kläger (Diplom-Betriebswirt) die für seine Kaufentscheidung maßgeblichen wirtschaftlichen Parameter möglicherweise falsch eingeschätzt, sich also verkalkuliert oder - im Hinblick auf die Erwartung steigender Preise für Schlösser und Herrenhäuser in den neuen Bundesländern - verspekuliert hat, lässt allein noch nicht auf einen Mangel an Urteilsvermögen schließen und könne daher keine Grundlage für den Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens bilden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 23.06.2006
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