AGB-Recht / Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 06101205
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KEINE TEILABNAHMEKLAUSEL IM EINHEITSARCHITEKTENVERTRAG
Die Klausel im Einheitsarchitektenvertrag, wonach die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu bringenden Leistung beginnt, spätestens jedoch mit Abnahme der in Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) zu erbringenden Leistung (Teilabnahme), enthält keine Vereinbarung über eine Teilabnahme. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bauherr beauftragte 1991 den Beklagten Architektenleistungen für den Umbau und die Erweiterung eines Gymnasiums zu erbringen. Die vom Architekten gestellten Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag für Gebäude (AVA) waren einbezogen. Dort heißt es: "Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu bringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) zu erbringenden Leistung (Teilabnahme). Für Leistungen, die danach noch zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung." Das Bauvorhaben war Ende 1993 fertig gestellt. Im Dezember 1993 erteilt der Architekt eine Schlussrechnung für sämtliche Leistungsphasen, die der Auftraggeber bezahlt. Die einzelnen Gewerke wurden in der Zeit von Juni 1993 bis Anfang März 1994 abgenommen. Ab 1995 traten in allen Geschossen des Gebäudes am PVC-Fußbodenbelag Blasenbildungen auf, so dass der Belag nicht mehr haftete. Der Bauherr nahm den Fußbodenverleger vergeblich auf Zahlung in Anspruch. Er begehrt nunmehr vom Architekten Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Planung der Fußbodenplatte und unzureichender Überwachung des Fußbodenverlegers. Dieser beruft sich auf die Verjährung der Ansprüche. Die Bundesrichter stellen fest, dass die Klausel eine Verpflichtung zu einer Teilabnahme nicht begründet. Geregelt ist lediglich der Beginn der Verjährung, sofern eine Teilabnahme stattgefunden hat. Auch könne in der Bezahlung der Schlussrechnung nicht mit der erforderlichen Klarheit der rechtsgeschäftliche Wille des Bauherrn zu einer Teilabnahme erkennen lassen. Die Gewährleistungsansprüche des Bauherrn waren demnach bei Klageerhebung im Jahr 2001 noch nicht verjährt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.05.2006
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