Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 06101206
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DER BUNDESGERICHTSHOF GEWÄHRT GROßEN SCHADENSERSATZ BEI ZU KLEIN ERRICHTETER LAGERHALLE
Der Auftraggeber kann grundsätzlich Schadensersatz in der Weise verlangen, dass er das mangelhaft errichtete Werk zur Verfügung stellt und den ihm aus der Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Schaden geltend macht, so die Bundesrichter. Dieser sog. große Schadensersatzanspruch führe jedenfalls vor der Abnahme dazu, dass der Werklohnanspruch untergeht.
Das Gericht verlangt jedoch zu prüfen, ob die Aufwendungen dafür unverhältnismäßig sind, sofern der Auftraggeber großen Schadensersatz in der Weise verlangt, dass er unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns Mehrkosten für die Errichtung eines neuen Bauwerks geltend macht. Der Bauherr beauftragte die Landwirtschaftliche Ein- und Verkaufsgenossenschaft H.-G. eG (LEVG) mit der Errichtung der Halle zum Preis von 275.500 DM. Die Halle wurde 1998 errichtet. Der Auftraggeber rügte vor Abschluss der Arbeiten, die lichten Höhen der Haupthalle und der Anschleppung seien zu niedrig. Er verlangte die Errichtung einer Halle mit den vereinbarten Höhen, nachdem die Ernte des Jahres 1998 verkauft worden sei. Die Abnahme wurde verweigert. Im Januar 2000 forderte der Auftraggeber die LEVG auf, die gelieferte Halle entweder nachzubessern oder eine neue Halle zu erstellen. Er setzte dazu eine Frist bis zum 15. Juli 2000 und kündigte an, die Leistung nach Fristablauf abzulehnen. Die LEVG kam dieser Aufforderung nicht nach. Der Beklagte nutzt die Halle seit ihrer Fertigstellung zur Lagerung von Kartoffeln. Mit ihrer im November 1999 erhobenen Klage hat die Auftragnehmerin den Werklohn i.H.v. 275.500 DM verlangt. Der Auftraggeber hat Klageabweisung beantragt. Er hat geltend gemacht, die errichtete Halle sei nicht rentabel, weil nicht die gesamte Ernte eingelagert werden könne. Sein Schaden betrage bei Errichtung einer Ersatzhalle 271.633,72 DM, so dass die gelieferte Halle praktisch wertlos sei. Die Richter stellen fest, dass dem Auftraggeber der Anspruch auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in aller Regel nicht mit dem Argument abgeschnitten werden kann, die Errichtung eines mangelfreien Gebäudes durch einen anderen Unternehmer sei zu teuer oder unwirtschaftlich. Dabei rechtfertige der Verlust des Werklohns nicht den Einwand, die Kosten für die Errichtung einer neuen Halle seien unverhältnismäßig hoch. Die Funktion der Halle ist dem Gericht zufolge nachhaltig beeinträchtigt. Die fehlende Lagerkapazität führe dazu, dass der Auftraggeber nicht die gesamte Ernte in der Halle lagern kann. Er muss Ersatzflächen in Anspruch nehmen. Sofern er diese nicht anderweitig anmietet, muss er mit einem Aufwand von über 50.000 € eine weitere Halle bauen und dabei gewisse Störungen des Anlieferungsvorgangs in Kauf und einen Teil seines Grundstücks in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache wieder zurückverwiesen, weil nicht auszuschließen ist, dass unter Berücksichtigung der Abrisskosten die Aufwendungen für die Errichtung einer neuen Halle unverhältnismäßig sind.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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