Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06101208
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EINE GENERELLE UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON BILDERN AUS DEM PRIVATEN ALLTAG IST NICHT MÖGLICH
Eine Person der Zeitgeschichte, die durch die Veröffentlichung eines Fotos von einem Einkaufsbummel in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt worden ist, kann dem Kammergericht zufolge nicht generell eine Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen. Vielmehr müsse das Unterlassungsgebot an die konkrete Verletzungshandlung anknüpfen.
Ein Verlag veröffentlichte in der von ihm verlegten Zeitschrift „B...“ ein Foto, welches eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin und –moderatorin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andratx auf Mallorca zeigt. Foto und dazu gehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift „Was jetzt los ist auf Mallorca“. Dem Verlag wurde durch einstweilige Verfügung zunächst untersagt, „Bildnisse aus dem privaten Alltag der Antragstellerin zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie in B... Nr. 33 vom 15. August 2005 auf der Seite 49 geschehen“. Die abgebildete Fernsehjournalistin hat den Richtern zufolge jedoch keinen Anspruch, eine Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag generell zu untersagen. Konkrete Verletzungsform, aus der sich eine Wiederholungsgefahr und damit ein Unterlassungsanspruch ergeben kann, war hier die Veröffentlichung des Fotos von einem Einkaufsbummel auf Mallorca. Dabei handele es sich nur um eine einzelne Facette ihres privaten Alltages, der nicht jegliche sonstige Alltagssituation im Kern gleichgesetzt werden könne. Ein generelles Verbot, Fotos aus dem privaten Alltag zu verbreiten, auch soweit sie im öffentlichen Raum aufgenommen worden sind, komme nicht in Betracht.

Quelle: Kammergericht Berlin von 28.07.2006
http://www.kammergericht.de Externer Link
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