Familienrecht /
Artikelnummer: 06101210
Trennlinien
ZUR HAUSMANNSRECHTSPRECHUNG DES BUNDESGERICHTSHOFES
Der Bundesgerichtshof (BGH) entwickelt seine "Hausmannrechtsprechung" weiter. Ehemänner, die in ihrer 2. (oder weiteren) Ehe die Hausmannsrolle und die Kindererziehung übernehmen, können sich dadurch nicht ihren (Bar-)Unterhaltspflichten ihren Kindern aus 1. Ehe gegenüber entziehen.
Übernimmt der seinen Kindern aus 1. Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil in seiner Ehe die Kindererziehung, so ist der damit verbundene Rollenwechsel unterhaltsrechtlich nur dann zu akzeptieren, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen. Ist das nicht der Fall, muss sich der seinen Kindern aus 1. Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil so behandeln lassen, als ob er vollschichtig berufstätig wäre und das daraus erzielbare Einkommen zunächst für alle gleichrangigen Unterhaltsansprüche einsetzen. Grundsätzlich haben alle minderjährigen Kinder den gleichen Unterhaltsanspruch dem Vater gegenüber. Dieser darf daher nicht aussuchen, welche Ansprüche er davon erfüllen will: die Betreuung und Erziehung der Kinder aus 2. Ehe einerseits oder den Barunterhalt für die Kinder aus 1. Ehe. Im vorliegenden Fall hat der BGH die Rollenwahl akzeptiert. Da der beklagte Vater, der brasilianischer Staatsangehöriger ist und dessen Bauzeichnerausbildung hier nicht akzeptiert wird, ein geringeres Einkommen als seine Ehefrau erzielt, war er trotz seiner Unterhaltspflichten berechtigt, die Hausmannsrolle zu übernehmen. Das Gesetz mutet ihm aber dennoch wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht besondere Anforderungen zu. Nach Auffassung des BGH ist er verpflichtet, neben seiner Hausmanns- und Erzieherrolle in 2. Ehe eine Teilzeiterwerbstätigkeit auszuüben. Seine Ehefrau hat ihn hierfür von seinen Hausmannstätigkeiten u.a. freizustellen, weil auch sie von den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder aus 1. Ehe wusste. Dem Ehemann steht allerdings gegen seine Ehefrau ein Anspruch auf Familienunterhalt zu. Soweit dieser Anspruch sich als Taschengeld auf einen Geldbetrag richtet, kann der beklagte Vater auch diesen für den Unterhalt seiner Kinder aus 1. Ehe einsetzen. Allerdings muss der Vater seine diesbezüglichen Gesamteinkünfte nur dann einsetzen, wenn sein eigener Selbstbehalt (derzeit 890 €/Monat) durch den Familienunterhalt sichergestellt ist. Im vorliegenden Fall war dies der Fall. Bereits von der Vorderinstanz wurde dem Vater ein Nebenerwerb von 325 €/mtl. zugemutet; dies ist jedoch im jeweiligen Einzelfall stets zu prüfen. Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder aus 1. Ehe nicht durch den fiktiven Unterhaltsanspruch begrenzt ist, der bestünde, wenn der Beklagte in seiner 2. Ehe nicht die Hausmannsrolle übernommen hätte, sondern vollschichtig berufstätig wäre. Der Unterhaltsanspruch auf der Grundlage einer fiktiven Vollzeiterwerbstätigkeit bildet nur einen Mindestbetrag, der durch das Einkommen aus Nebenerwerbstätigkeit neben der tatsächlich ausgeübten Hausmannsrolle überschritten werden kann.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.10.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben