Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06101302
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HEILMITTELRECHTLICHES WERBEVERBOT FÜR EINE VETERINÄR-INFOTHEK IM INTERNET
Das Internetangebot einer Veterinär-Infothek, das ohne Einschränkung auf das Fachpublikum über Suchfunktionen das Auffinden von Tiererkrankungen ermöglicht, zur Bekämpfung dieser Krankheiten verschiedene verschreibungspflichtige Arzneimittel u. a. mit ihren Anwendungsgebieten und Inhaltsstoffen aufführt und zum Vergleich die Preise der dargestellten Arzneimttel angibt, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Die Bezirksregierung Weser-Ems, erhielt im Jahre 2002 davon Kenntnis, dass die Klägerin unter der vorgenannten Internet-Adresse eine Veterinär-Infothek betreibt. Mit einem Informationsblatt aus dem Jahr 2001 warb die Betreiberin für eine Mitgliedschaft in der Infothek gegen einen Jahresbeitrag mit dem Slogan: „Für nur DM 4,-- monatlich erfahren Sie alles Wissenswerte über die Gesunderhaltung der Tiere inkl. aller Informationen über Medikamente.“ Die Bezirksregierung Weser-Ems untersagte der Betreiberin den weiteren Betrieb des Internet-Angebotes in der derzeitigen Form. Zur Begründung führte sie aus: Das Angebot einer Veterinär-Infothek im Internet verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetzes - HWG -, wonach für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden dürfe. Die auf der Internetseite erhältlichen Informationen seien als Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes einzuordnen. Die Veterinär-Infothek im Internet gebe Beschreibungen der wichtigsten Krankheiten im Nutztierbereich und informiere über insgesamt ca. 600 teilweise verschreibungspflichtige Tierarzneimittel. Dass es sich bei den Informationen im Wesentlichen um Inhalte der Gebrauchsinformationen handele (Beipackzettel), schließe das Vorliegen von Werbung nicht aus. Es reiche aus, dass die angebotenen Informationen dazu dienten, bei den Nutzern des Angebotes den Kaufentschluss hinsichtlich verschiedener Arzneimittel zu fördern. Da laut der Werbung nur auf Medikamente „führender Hersteller“ verwiesen werde, lenke sie den Kaufwillen von Interessenten in bestimmte Richtungen. Die Infothek sei nicht nur dem in § 10 Abs. 1 HWG genannten Personenkreis zugänglich, sondern jedem Tierhalter oder anderen Interessierten. Die Untersagung erfolgte zu Recht, wie die Richter feststellten.

Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg von 04.07.2006
http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp Externer Link
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