Internetrecht /
Artikelnummer: 06101303
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DIE HAFTUNG DES BETREIBERS EINES INTERNETFORUMS FÜR EINGESTELLTE BEITRÄGE SETZT DIE VERLETZUNG VON PRÜFPFLICHTEN VORAUS
Der Umfang der Prüfpflichten soll sich dem Oberlandesgericht Hamburg zufolge danach bestimmen, inwieweit eine Prüfung dem Betreiber zuzumuten ist. Eine spezielle Überprüfungspflicht sei dem Betreiber insbesondere dann zuzumuten, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat. Dies sei auch dann der Fall, wenn dem Betreiber bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat.
Ein Nachrichtenportal (Heise online) stellte am 5.8.2005 einen Artikel ins Netz, der sich kritisch mit dem Programm k…. befasst. Wie bei allen Beiträgen, die im Nachrichtenportal publiziert werden, war im Anschluss daran ein Forum eingerichtet, auf dem sich Internetnutzer zum Inhalt des Beitrags äußern konnten. Dort meldeten sich in der Folge mehrere Internetnutzer, die dazu aufriefen, das Programm k…. so häufig vom Server eines Softwarevertriebs herunter zu laden, dass dieser überlastet wird und ausfällt. Nachdem die Betreiberin des Nachrichtenportals noch am selben Tag auf die Beiträge in dem Forum hingewiesen worden war, die die genannten Aufrufe enthielten, wurden diese und der gesamte Diskussionsstrang noch an demselben Tag gelöscht. Die Richter entschieden, dass dem Softwarevertrieb in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch zusteht. Bei einem Internetforum, bei dessen Nutzung jedoch nicht einmal der Eindruck erweckt wird, der Beitrag gebe die Meinung des Forumsbetreibers wieder, komme eine Haftung des Betreibers im Regelfall nicht in Betracht. Soweit der Forenbetreiber durch sein eigenes Verhalten Rechtsverletzungen durch die Nutzer nicht provoziert, sind ihm diese auch nicht zuzurechnen. Eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen "Eingangskontrolle" würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - erhältlich in JurPC von 22.08.2006
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