Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06101502
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EINE EINMAL NACH AUßEN IN ERSCHEINUNG GETRETENE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT WIRKT GRUNDSÄTZLICH FORT
Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als 6 Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in der Regel glaubhaft gemacht.
Nach der Insolvenzordnung (InsO) ist der allgemeine Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zahlungsunfähigkeit. Ein Schuldner ist nach dem Gesetz dann zahlungsfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen und wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner die Beiträge zur Sozialversicherung für Februar 2004 bis einschließlich August 2004 nicht mehr geleistet. Die Krankenkasse stellte daher wegen ihrer offenen Forderungen in Höhe von insgesamt 7.440,90 € am 20.09.2004 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 01.10.2004 teilte sie dem Insolvenzgericht mit, dass der Schuldner eine Teilzahlung in Höhe von 1.152,25 € geleistet und sich ihre Forderung somit auf 6.667,92 € reduziert hat. Daraufhin hat das zuständige Insolvenzgericht den Insolvenzantrag mangels Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin hatte Erfolg. Die Bundesrichter sahen den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit als gegeben und verwiesen die Sache zurück an das Amtsgericht. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof (BGH) aus, dass Zahlungsunfähigkeit dann glaubhaft gemacht wurde, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit mehr als 6 Monaten im Rückstand ist. Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ein starkes Indiz dar, welches für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit spricht, weil diese Forderungen i. d. R. wegen der drohenden Strafbarkeit bis zuletzt bedient werden. Die strafbewehrte Sanktion lässt das Vorliegen einer bloßen Zahlungsunwilligkeit als unwahrscheinlich erscheinen, insbesondere bei einer monatelangen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Fehlen gegenläufige Indizien, die etwa in einem Bestreiten der nichterfüllten Forderungen des Sozialversicherungsträgers liegen können, reicht dieses starke Indiz für sich genommen aus, um den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit jedenfalls als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Dies ist in dieser Phase des Eröffnungsverfahrens ausreichend. Die vom Schuldner gezahlte Teilzahlung stellt ebenfalls kein gegenläufiges Indiz dar, das geeignet ist, die Wahrscheinlichkeit eines Insolvenzgrundes zu entkräften. Eine einmal nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit wirkt grundsätzlich fort. Diese Wirkung kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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