Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06101503
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BGH BESTÄTIGT RECHTSCHUTZBEDÜRFNIS DES GLÄUBIGERS
Die gemäß § 836 Abs. 3 ZPO herauszugebenden Urkunden sind auf Antrag des Gläubigers in der Regel bereits in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen.
Nach § 836 Abs. 3 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass ein solcher Herausgabeanspruch eines Gläubigers bereits in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit aufgenommen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde das zuständige Vollstreckungsgericht daher angewiesen, den bereits erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahin zu ergänzen, dass der Schuldner verpflichtet ist, ab Zustellung desselben fortlaufend die Lohn- und Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers, vorrangige Lohnpfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie evtl. bestehende Lohnabtretungsurkunden oder eine Kopie dieser Unterlagen an den Gläubiger herauszugeben. Der BGH befand, dass das hierfür notwendige Rechtschutzinteresse auf Seiten des Gläubigers grundsätzlich bereits bei Erlass des Beschlusses bestehe. Die Verpflichtung des Schuldners, die über die gepfändete Forderung vorhandenen Unterlagen an den Gläubiger herauszugeben, die bei der Pfändung von Arbeitseinkommen wiederkehrend zu erfüllen ist, dient dazu, dem Gläubiger die Nachprüfung zu ermöglichen, welche Ansprüche ihm aus der Pfändung erwachsen sind und ob der Drittschuldner die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vollständig erfüllt. Einer besonderen Herausgabeanordnung bedarf es daher nicht. Der Gläubiger kann die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs unmittelbar auf der Grundlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner betreiben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.06.2006
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