Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 06101601
Trennlinien
ENTZIEHUNG DES EU-FÜHRERSCHEINS BEI TEILNAHME AN EINEM KONTROLLIERTEN METHADON-PROGRAMM
Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Beikonsum festgestellt wurde. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall zur Feststellung der Fahreignung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens.
So hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass die Weigerung des Betroffenen, durch Beibringung eines aktuellen medizinisch-psychologischen Gutachtens seine Fahreignung nachzuweisen, nach den konkreten Fallgegebenheiten den Schluss auf die mangelnde Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz) rechtfertigt . Dementsprechend ist die Aberkennung des Rechts, von der italienischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, nicht zu beanstanden. Nach dem Gesetz ist die Beibringung eines solchen Gutachtens zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Anordnung einer Beschränkung oder den Entzug der Fahrerlaubnis o.ä. anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder das entsprechende Gutachten fristgerecht vorzulegen, so darf die entsprechende Behörde auf dessen Nichteignung schließen. Im Falle einer ausländischen Fahrerlaubnis - wie in der hiesigen Angelegenheit - darf die Behörde sodann das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aberkennen. Die Fahreignung ist nicht schon allein dadurch nachgewiesen, dass ein ehemals Heroinabhängiger seit nunmehr 7 Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und von dem überwachenden Arzt seit mehr als 6 Jahren kein Beikonsum illegaler Drogen festgestellt wurde. Auch wenn eine solche Methadon-Substitution das Ziel einer schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes und damit letztlich der Wiedereingliederung verfolgt, so lässt eine über einen längeren Zeitraum dauernde Teilnahme an einem solchen Programm per se noch nicht auf eine Wiedererlangung der Fahreignung schließen. Vielmehr handelt es sich bei Methadon um ein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG, so dass dessen Einnahme im Regelfall die Eignung zum Führen von Kfz ausschließt. Der Entzug des Führerscheins mit Blick auf das Bundesgebiet verstößt auch nicht gegen das geltende EU-Recht. Die Mitgliedstaaten sind durch die Führerscheinrichtlinie ermächtigt, ihre nationalen Eingungsprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kfz begründen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Saarlouis von 27.03.2006
http://www.rechtsprechung.saarland.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben