Straßenverkehrsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06101602
Trennlinien
BESCHAFFENHEITSMERKMAL 'JAHRESWAGEN'
Ein von einem Kraftfahrzeughänder als "Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen - so lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Im hiesigen Fall sollte das entsprechende Kfz die Eigenschaft eines sogenannten "Jahreswagens" aufweisen. Nach allgemeiner Verkehrsauffassung handelt es sich um einen Jahreswagen, wenn es sich um ein Gebrauchtwagenfahrzeug aus 1. Hand handelt, das von einem Werksangehörigen 1 Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist. Nach Auffassung des BGH kommt es insbesondere auch auf das Gesamtalter des Fahrzeugs einschließlich der vor der Erstzulassung liegenden Standzeit an. Die Vereinbarung der Beschaffheit eines Gebrauchtfahrzeugs als Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung hierüber bedarf - regelmäßig zum Inhalt, dass das verkaufte Fahrzeug bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als 12 Monaten aufweist. Nach der Verkehrsanschauung ist die Lagerdauer für die Wertschätzung eines Kfz von wesentlicher Bedeutung. So ist eine lange Standdauer für einen Neuwagenverkäufer ein wertmindernder Faktor, weil jedes Kfz einem Alterungsprozess unterliegt, der bereits mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebes einsetzt. Es ist im Regelfall daher davon auszugehen, dass eine Lagerzeit von mehr als 12 Monaten die Fabrikneuheit eines Neuwagens beseitigt. Auch für den Käufer eines Jahreswagens ist daher die vor der Erstzulassung liegende Standdauer des Kfz als wertbildender Faktor von erkennbar wesentlicher Bedeutung. Der Käufer eines Jahreswagens handelt in der jedenfalls für einen gewerblich tätigen Verkäufer erkennbaren Erwartung, einen Gebrauchtwagen aus 1. Hand zu erwerben, der sich von einem Neufahrzeug lediglich hinsichtlich seiner 1-jährigen Nutzung seit der aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Erstzulassung unterscheidet. Es würde daher den schutzwürdigen Interessen des Käufers nicht gerecht, die vertraglich geschuldete Beschaffenheit eines Jahreswagens im Hinblick auf die höchstzulässige Standzeit vor der Erstzulassung anders zu beurteilen als die Lagerdauer eines Neufahrzeugs bis zu dessen Verkauf. Daraus folgt, dass ein von einem Kfz-Händler als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtfahrzeug regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als 12 Monate liegen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 07.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben