Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06101701
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ERPROBUNG AUF HÖHEREN DIENSTPOSTEN NICHT ZWINGEND ERFORDERLICH
Freigestellte Personalratsmitglieder müssen vor einer Beförderung nicht ausnahmslos auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beamte die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolvieren würde, mag genügen, so die Richter.
Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule und ferner freigestelltes Mitglied eines Bezirkspersonalrats. Er bewarb sich um die höher bewertete Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde hier als leistungsstärkster Bewerber ausgewählt. Nachdem er sich weigerte, die freie Schulleiterstelle zunächst zum Zwecke der Erprobung zu übernehmen, nahm das beklagte Land Abstand von der Beförderung. Seine Weigerung begründete der Rektor mit seiner Freistellung als Personalratsmitglied - und dies zu Recht, wie die Richter ausführten. Freigestellte Personalratsmitglieder sind nicht ausnahmslos verpflichtet, ihre Eignung vor einer Beförderung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten unter Beweis zu stellen. Zwar haben Beamte generell ihre Eignung für ein Beförderungsamt dadurch zu beweisen, dass sie die Aufgaben des angestrebten Dienstpostens über mehrere Monate probeweise tatsächlich wahrnehmen. Mit dieser Dienstleistungspflicht kollidiert jedoch das ebenfalls gesetzlich normierte Verbot, Mitglieder von Personalvertretungen beruflich zu benachteiligen und Einfluss auf die Freistellung für die Personalratstätigkeit zu nehmen. Danach reicht es aus, wenn wahrscheinlich ist, dass der als bestgeeigneter Bewerber aller Voraussicht nach die Erprobung erfolgreich absolvieren würde. Erst wenn diese Prognose nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit getroffen werden kann, bleibt nur die Möglichkeit, dass das bisher freigestellte Personalratsmitglied seine Eignung für den höher bewerteten Dienstposten tatsächlich unter Beweis stellt, bevor es befördert wird.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht von 21.09.2006
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
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