Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06101903
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IST DER WORTBESTANDTEIL EINER MARKE EINE UNTERNEHMENSBEZEICHNUNG, KOMMT EINE SELBSTSTÄNDIG KENNZEICHNENDE STELLUNG DES BILDBESTANDTEILS IN BETRACHT
In der sog. "Malteserkreuz-Entscheidung" stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass ein mit diesem Bildbestandteil identisches oder ähnliches, prioritätsälteres Zeichen nicht über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen muss, um eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen hervorzurufen.
Das Lazarus Hilfswerk und der Malteser Hilfsdienst streiten sich über die Markeneintragung des sog. Malteserkreuzes aus dem Jahr 1995 in Verbindung mit dem Wortbestandteil Lazarus. Der Malteser Hilfsdienst hatte das Kreuz in schwarz-weiß als Marke bereits 1994 eintragen lassen. Der BGH führt dazu aus, dass eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils der angegriffenen Marke sich insbesondere aus der Tatsache ergeben kann, dass dem Bildelement durch die Wappenform eine in sich geschlossene Gestalt gegeben ist. Außerdem komme die Annahme einer selbstständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem hier maßgeblichen Dienstleistungssektor in Betracht. Danach sei der Öffentlichkeit bekannt, dass hier Bildzeichen in Form von Kreuzdarstellungen auch im Zusammenhang mit wörtlichen Bezeichnungen der jeweiligen karitativen Organisation verwendet werden. Damit liege die Vorstellung einer jeweils selbstständig kennzeichnenden Stellung von Wort- und Bildbestandteil auch bei der Verwendung der sog. angegriffenen jüngeren Marke nahe. Weiter stellen die Richter fest, dass der vor allem durch die Übereinstimmung in der Darstellung des achtzackigen Kreuzes bewirkte hohe Grad an Ähnlichkeit der beiden Zeichen auch nicht dadurch wesentlich vermindert werde, dass die angegriffene Marke farbig gestaltet ist. Zu berücksichtigen sei darüber hinaus der historische Ursprung des Zeichens aus dem Malteser-Orden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.05.2006
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