Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 06101904
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WER SEIN EBAY-ACCOUNT EINEM DRITTEN ZUR VERFÜGUNG STELLT, KANN FÜR DESSEN MARKENVERLETZENDE INTERNET-ANGEBOTE VERANTWORTLICH SEIN, ...
wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt.
Der Beklagte hat seinen eBay-Account seiner Ehefrau zur Verfügung gestellt und ihr damit die Möglichkeit eröffnet, unter seinem eBay-Namen Rechtsgeschäfte zu tätigen. Diese hatte darüber dann mehrere Plagiate versteigert. Dem Gericht zufolge lag es in seinem Interesse, sich in geeigneter Weise darüber zu informieren, welche Waren über seinen Account versteigert werden. Notfalls hätte er dies durch die Kontrolle seines Accounts erreichen können. Es könne in diesem Fall dahingestellt bleiben, ob ein Account-Inhaber in jedem Fall, ungeachtet weiterer Umstände, für Markenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die anlässlich der von dem Dritten versteigerten Waren eintreten, oder ob darin im Einzelfall eine Überspannung der dem Account-Inhaber aufzuerlegenden Prüfungspflichten liegen kann. Denn der Ehemann habe sich offenbar überhaupt nicht darum gekümmert, welche Waren seine Ehefrau unter seinem Account versteigert. Bemerkenswert sei außerdem, dass die Ehefrau auch unter einem weiteren eBay-Account in mindestens einem Fall ein weiteres Plagiat angeboten hat. Inhaber dieses Accounts ist der unter derselben Anschrift wie die Eheleute wohnende B. Dies alles deutet den Richtern zufolge darauf hin, dass die Ehefrau in größerem Stil mit Plagiaten handelt, weshalb der Ehemann sich, soweit dies unter seinem Account geschehen ist, nicht auf den Standpunkt zurückziehen kann, er habe nicht gewusst, welche Waren seine Ehrfrau versteigert.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt von 13.06.2005
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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