Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06101905
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EINLAGEZAHLUNGEN AUS MITTELN DER GMBH SIND UNZULÄSSIG
Insbesondere sind Einlagezahlungen mit dem Grundsatz der realen Kapitalerhöhung unvereinbar, wenn die Mittel dem zur Einlage von Gesellschaftskapital verpflichtete Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise überlassen worden sind, so der Bundesgerichtshof.
Die Zahlungen stehen dem Gericht zufolge damit einer verbotenen Befreiung von der Einlageschuld wirtschaftlich gleich. In einem solchen Fall der sog. verdeckten Finanzierung leiste der verpflichtete Gesellschafter bei dem "Her- und Hinzahlen" - nicht anders als in der spiegelbildlichen Konstellation des sog. Hin- und Herzahlens - unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Eine im Zusammenhang mit der "Herzahlung" getroffene "Darlehensabrede" ist dem Gericht zufolge unwirksam. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die GmbH gewährte auf der Grundlage einer Abrede vom 10. Januar 1995 ihrer damaligen Alleingesellschafterin, am 24. Februar 1995 ein - bis 30. September 1995 rückzahlbares - verzinsliches Darlehen von 1 Mio. DM; bereits am 1. März 1995 überwies diese 950.000,00 DM an die GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks "Kapitalerhöhung" zurück. Am 13. März 1995 beschloss die Gesellschafterversammlung der GmbH, das Stammkapital von 50.000,00 DM auf 1 Mio. DM zu erhöhen, wobei die - sofort bar zu leistende - neue Stammeinlage von 950.000,00 DM wiederum von der damaligen Alleingesellschafterin übernommen wurde. Die von ihr voreingezahlten 950.000,00 DM wurden sodann bei der GmbH als Erhöhung der Stammeinlage verbucht. Bis zum 17. März 2000 zahlte die Alleingesellschafterin zudem einen Betrag in Höhe der als Darlehen empfangenen Valuta von 1 Mio. DM in nicht näher bekannten Raten - am 13. Januar 1997 betrug die noch offene Restforderung 496.230,00 DM - vollständig zurück.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.06.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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