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Artikelnummer: 06101907
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KUNDENLISTEN KÖNNEN GESCHÄFTSGEHEIMNISSE I.S.D. GESETZES GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG) SEIN ...
... und zwar unabhängig davon, ob ihnen ein bestimmter Vermögenswert zukommt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter verschafft sich dem Gericht zufolge diese Geschäftsgeheimnisse unbefugt i.S.d. UWG, wenn er einem Kundenverwaltungsprogramm seines früheren Arbeitgebers schriftliche Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses zusammengestellt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit befugtermaßen bei seinen privaten Unterlagen – etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC – aufbewahrt hat. Die Klägerin ist ein britisches Unternehmen, das ebenso wie das beklagte Unternehmen europaweit Leiterplatten vertreibt. Das britische Unternehmen hat seit Dezember 1999 bei München eine Niederlassung. Die Beklagte, ein im April 2000 gegründetes Unternehmen, ist im selben Gebäude wie die Niederlassung der Klägerin ansässig. Die später als Geschäftsführer des beklagten Unternehmens fungierenden Personen waren von Dezember 1999 bis März 2000 für das britische Unternehmen tätig und dort u.a. mit der Bearbeitung des Kundenverwaltungsprogramms befasst. Das britische Unternehmen hatte behauptet, die beiden Geschäftsführer hätten sich während ihrer Tätigkeit im Unternehmen dessen Kundenverwaltungsprogramm einschließlich der Kundendaten angeeignet. Das beklagte Unternehmen verwende diese Kundenliste seitdem, um systematisch die Kunden der Klägerin abzuwerben. Das britische Unternehmen hat das beklagte Unternehmen auf Unterlassung, auf Herausgabe oder Löschung des Datenbestandes sowie auf Auskunft in Anspruch genommen. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Liste gehöre nicht der Klägerin und stelle auch nicht deren Geschäftsgeheimnis dar.

Quelle: Bundesgerichtshof von 27.04.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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