Agenturrecht / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06101908
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DIE BEZEICHNUNG 'DER L. ONLINE-BRANCHENFÜHRER' IST NICHT WETTBEWERBSWIDRIG
Die Verbindung des geographischen Hinweises mit dem bestimmten Artikel ist nicht in jedem Fall eine Alleinstellungsbehauptung, so das Oberlandesgericht Köln.
Das Gericht stellt weiter fest, dass die Verwendung der Bezeichnung "Branchenführer" für das Inserentenverzeichnis nicht irreführend ist. Eine Irreführung in dem Sinne, dass durch die Verwendung der Bezeichnung "Branchenführer" die von dem Verzeichnis tatsächlich nicht erfüllte Erwartung geweckt wird, der Leser finde dort redaktionelle Beiträge, insbesondere Bewertungen der aufgeführten Unternehmen, scheide aus. Dagegen spreche schon, dass die von der Klägerin herausgegebenen "Gelben Seiten", die seit Jahrzehnten die Vorstellungen von einem Branchenführer prägen, derartige redaktionelle Beiträge nicht enthalten. Das gilt erst recht, wenn der Verkehr, wie die Klägerin behauptet, von einem Branchenführer konzeptionelle Vollständigkeit erwartet. Eine Irreführung sei mit der Verwendung der Bezeichnung "Branchenführer" für das Verzeichnis auch nicht deshalb verbunden, weil die Publikation, die - geordnet nach Branchen - Gewerbetreibende aufführt, nicht konzeptionell auf Vollständigkeit angelegt ist, sondern nur solche Gewerbetreibende aufführt, die sich - gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung oder unter Inanspruchnahme einer "kostenfreien Visitenkarte" - registrieren lassen.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 13.01.2006
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